NATO-Doppelbeschluss

Petting statt Pershing

In einem Klima allgemeiner Atomangst setzte sich Bundeskanzler Helmut Schmidt vor 25 Jahren für ein strategisches Gleichgewicht zwischen den Kontrahenten des Kalten Krieges ein. Der Nato-Doppelbeschluss sollte die Sowjetunion durch die Stationierung von Pershing-Raketen in Deutschland zum Abrüsten bewegen.

Es war eine der größten Demonstrationen, die Bonn als Bundeshauptstadt je erlebte: 300.000 Anhängern der Friedensbewegung versammelten sich am 10. Oktober 1981 auf der Hofgartenwiese. Sie demonstrierten alle gegen den „Nato-Doppelbeschluss“, der am 12. Dezember 1979 gefasst worden war. Der Beschluss sah vor, die Sowjetunion zum Abbau ihrer atomaren Mittelstreckenraketen zu drängen, indem die Aufstellung eigener Pershing-II-Raketen ab 1983 angekündigt wurde. Gleichzeitig wurden der Sowjetunion aber Gespräche über den beidseitigen Verzicht auf solche Raketen angeboten.

Nach Jahren des Aufrüstungswettstreits im Zeichen des atomaren Overkill war Anfang der 70er Jahre zunächst eine Entspannung zwischen den USA und der Sowjetunion eingetreten, die in den Verträgen SALT I und II gipfelte. Diese Verträge begrenzten vor allem die strategischen nuklearen Waffenkapazitäten, um ein weiteres Wettrüsten zu vermeiden. Taktische Nuklearwaffen wie Mittelstreckenraketen fielen jedoch nicht darunter. Diese Lücke wurde von der Sowjetunion seit 1977 ausgenutzt, indem sie jene modernen, nuklearen Mittelstreckenraketen stationierte.

Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sah darin eine Gefahr für die Stabilität in Europa: „Wir Deutschen haben ein vitales Interesse am weiteren Ausbau der beiderseitigen Rüstungsbegrenzung und Zusammenarbeit mit dem Osten. Aber dies kann nur auf der Ebene des Gleichgewichtes ermöglicht werden; auf einer schiefen Ebene müssten Sicherheit und Zusammenarbeit verloren gehen“. Es ging ihm also nicht um Aufrüstung, sondern darum ein strategisches Gleichgewicht herzustellen. Deshalb drängte Schmidt die NATO zu dem Doppelbeschluss. Die CDU-Opposition und der Koalitionspartner FDP unterstützten den Kanzler in seinen Forderungen. Auf Protest stieß der Sozialdemokrat nur in den eigenen Reihen.

Einige lehnten die geplanten Stationierungen grundlegend ab, andere forderten langjährige Verhandlungen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herbert Wehner, schrieb: „Es entspricht nicht der realen Lage der Bundesrepublik, mit der vorgeblichen Notwendigkeit zusätzlicher Waffensysteme zu argumentieren und dabei die Gefahr heraufzubeschwören, dass die Bundesrepublik zum Träger solcher Waffensysteme gemacht würde, statt die Kräfte des Bündnisses in die Waagschale von Rüstungsbegrenzung und Rüstungsabbau zu bringen“. Der Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder beschrieb die Zerrissenheit der SPD-Linken: „Ich komme mir vor wie in einem Käfig. Wenn ich artig an den Stäben rüttle, kriege ich eine Banane, wenn ich unartig rüttle, schickt mich der Kanzler zum Stelzenvögelpflegen auf eine Hallig“.

Auf dem Parteitag stimmte dennoch die Mehrheit für den Doppelbeschluss – nicht allein zugunsten des Machterhalts und mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen. Die Friedensbewegung wurde durch die große Ablehnung innerhalb der Bevölkerung gestärkt, Millionen gingen auf die Straße. Man fürchtete sich vor allem vor einem erneuten Wettrüsten. Bekanntester Protestslogan war in Anlehnung an „make love not war“ und den Namen der Mittelstreckenraketen: Petting statt Pershing.

Helmut Kohl setzte die Politik seines Vorgängers nach dessen Sturz im Oktober 1982 fort. Ende 1983 wurden termingerecht die ersten Pershing-Raketen stationiert. Erst 5 Jahre später konnte mit dem INF-Abkommen die Zerstörung sämtlicher Mittelstreckenwaffen beschlossen werden. Damit war auch diese Episode des Kalten Krieges beendet.